Submissionspflicht für private Listenspitäler

Ein von der GDK und BPUK bei der Zürcher Kanzlei WalderWyss in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass Listenspitäler im Binnenbereich dem Submissionsrecht unterstehen, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um öffentlich oder privat getragene Listenspitäler handelt. Im Staatsvertragsbereich (Import), so das Gutachten, fallen nur öffentlich getragene Listenspitäler unter das öffentliche Beschaffungsrecht.